Allgemeine Geschäftsbedingungen

Definitionen. „Käufer“ bezeichnet den in der Bestellung angegebenen Käufer (oder einen ähnlichen Begriff) (wie hierin definiert). „Bruegmann“ bezeichnet Bruegmann USA, Inc. oder sein verbundenes Unternehmen, wie in der Bestellung angegeben. „Partei“ bezeichnet den Käufer oder Bruegmann einzeln. „Bedingungen“ bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. „Bestellung“ bezeichnet eine von Bruegmann übermittelte und vom Käufer schriftlich bestätigte Auftragsbestätigung, eine von Bruegmann schriftlich bestätigte Annahme einer Bestellung des Käufers oder ein von beiden Seiten unterzeichnetes Angebot, denen jeweils diese Bedingungen beigefügt sind. „Waren“ bezeichnet alle in der Bestellung genannten Waren (einschließlich aller Teile davon), die der Käufer von Bruegmann erwerben soll, und schließt alle damit verbundenen Dienstleistungen ein. „Dienstleistungen“ bezeichnet alle in der Bestellung angegebenen Dienstleistungen, die Bruegmann für den Käufer erbringen soll. „Ansprüche“ bezeichnet Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Forderungen, Verletzungen, Klagen, Verfahren, Kosten und Aufwendungen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf angemessene Anwaltshonorare und Prozesskosten bei Personenschäden (einschließlich Todesfällen) oder Sachschäden. „Käuferparteien“ bezeichnet den Käufer, seine Rechtsnachfolger, Zessionare und Vertreter, seine verbundenen, assoziierten, Mutter- und Tochterunternehmen sowie seine leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Vertreter und Mitarbeiter. „Bruegmann-Parteien“ bezeichnet Bruegmann, seine Nachfolger, Zessionare und Vertreter, verbundenen, assoziierten, Mutter- und Tochterunternehmen sowie seine leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter und Mitarbeiter. „Spezifikationen“ bezeichnet alle Spezifikationen, Zeichnungen, Muster, Modelle, Diagramme, Bulletins, technischen Datenblätter oder andere Materialien, die eine Partei der anderen Partei zur Verfügung stellt. „Kaufpreis“ bezeichnet den vom Käufer gemäß den Bedingungen der Bestellung an Bruegmann zu zahlenden Betrag.
Versand. Sofern in der Bestellung nichts anderes bestimmt und mit Bruegmann nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Käufer die angemessenen Versandkosten gemäß seinen Anweisungen. Bruegmann ist jedoch für die Verpackung gemäß Industriestandards verantwortlich, um Produktschäden während des Versandvorgangs zu vermeiden, wobei davon ausgegangen wird, dass das Versandunternehmen angemessene Sorgfalt walten lässt. Das Risiko von Verlust oder Beschädigung geht mit der Lieferung an die vom Käufer gewünschte Lieferadresse oder mit dem Besitzübergang auf den Käufer über, wenn der Käufer die Ware bei Bruegmann abholt oder den Versand der Ware vom Standort von Bruegmann aus koordiniert.
Eigentum. Das Eigentum an den Waren geht auf den Käufer über, wenn die Waren vom Käufer bezahlt wurden, sofern in der Bestellung nichts anderes vorgesehen und von Bruegmann vereinbart wurde.
Liefer-/Leistungsplan. Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung, und die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen muss gemäß dem Zeitplan erfolgen, der in der von Bruegmann nach Erhalt der Kundenbestellung bereitgestellten Bestellbestätigung festgelegt ist. Außer in Fällen höherer Gewalt gilt: Wenn Bruegmann nicht in der Lage ist, die benötigten Waren oder Dienstleistungen vor dem in der Bestellung angegebenen Liefer- bzw. Leistungsdatum zu liefern, teilt Bruegmann dem Käufer die voraussichtliche Verzögerung umgehend mit, und die Parteien treffen sich, um einen für beide Seiten akzeptablen neuen Lieferplan festzulegen. Wenn Bruegmann und der Käufer sich nach einem solchen Treffen nicht auf einen neuen Lieferplan einigen können, kann der Käufer nach eigenem Ermessen die gesamte Bestellung oder jedweden nicht erfüllten Teil der Bestellung stornieren.
Inspektionen und Rücksendungen. Die Waren unterliegen am Bestimmungsort der Prüfung und Genehmigung durch den Käufer. Der Käufer hat nach Erhalt der Lieferung 10 Tage Zeit, um die Waren auf Konformität mit den Spezifikationen zu prüfen. Waren, die innerhalb dieser 10-tägigen Prüffrist nicht wegen Nichtübereinstimmung zurückgewiesen werden, gelten als vom Käufer akzeptiert. Im Falle festgestellter Schäden oder anderer Probleme, die durch den Transport entstehen, muss der Käufer diese Probleme angemessen dokumentieren und Bruegmann innerhalb von 48 Stunden durch die hierin vorgesehene Mitteilung melden. Nach Feststellung der Nichtübereinstimmung durch Bruegmann wird Bruegmann unverzüglich entweder (i) die Waren reparieren, ersetzen oder auf andere Weise etwaige Mängel beheben, damit die Waren wieder den Spezifikationen entsprechen. Falls Bruegmann eine solche Abhilfe nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Anerkennung der Nichtübereinstimmung durch Bruegmann erbringt, können die nichtübereinstimmenden oder mangelhaften Waren auf Risiko von Bruegmann an die Betriebsstätte von Bruegmann zurückgesandt werden. Sämtliche Bearbeitungs- und Versandkosten von und zu den Betriebsstätten von Bruegmann werden von Bruegmann getragen. Bruegmann erstattet dem Käufer unverzüglich alle Versandkosten, die dieser für die Rücksendung der nicht nachgebesserten, nicht konformen Waren bezahlt hat.
Preise und Zahlungsbedingungen. Sofern Bruegmann nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestätigt hat, gelten für alle bestellten Waren die in der beidseitig akzeptierten Bestellung angegebenen Preise; sie können ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht erhöht werden. Wenn in der Bestellung kein Preis angegeben ist und auch nicht anderweitig einvernehmlich vereinbart wurde, wird für die Waren von Bruegmann ein neuer Kostenvoranschlag erstellt und der Käufer muss eine überarbeitete Bestellung einreichen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, zahlt der Käufer alle Rechnungen von Bruegmann innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung von Bruegmann. Nach 30 Tagen werden für jeden Monat Verzugsgebühren in Höhe von 2 % des ausstehenden Rechnungsbetrags erhoben. Wird ein beliebiger Teil einer Rechnung in gutem Glauben bestritten, so ist der Käufer verpflichtet, den unbestrittenen Teil der Rechnung unverzüglich zu bezahlen, und der bestrittene Teil ist umgehend nach Beilegung des Streitfalls zu bezahlen.
Menge. Die Menge der hierunter versendeten Waren darf nicht von der in der jeweiligen Bestellung angegebenen Menge abweichen, sofern zwischen Bruegmann und dem Käufer nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Änderungen; Kündigung wegen Verstoßes. Änderungen an der Arbeit, den Spezifikationen oder der Menge dieser Bestellung können nur gemäß einer schriftlichen Änderungsbestellung vorgenommen werden, die vom Käufer und Bruegmann unterzeichnet wurde. Sowohl der Käufer als auch Bruegmann können diese Bestellung oder den verbleibenden Teil derselben stornieren, falls die andere Partei gegen eine ihrer Verpflichtungen aus dieser Bestellung verstoßen hat und dieser Verstoß nicht innerhalb von zehn Tagen nach einer schriftlichen Mitteilung, in der die Art des Verstoßes angegeben ist, behoben wird. Im Falle einer solchen Kündigung hat der Käufer, unbeschadet aller anderen Rechte und Rechtsmittel der Parteien gemäß diesen AGB, Bruegmann für alle bis zum Kündigungsdatum gelieferten und vom Käufer angenommenen Waren sowie für alle bis dahin erbrachten Dienstleistungen zu bezahlen.
Stornierung von Bestellungen; Rückgabe von Waren. Wenn Bestellungen für Standardlagerwaren mindestens zwei Wochen vor dem angegebenen Versanddatum storniert werden, zahlt der Käufer Bruegmann eine Wiedereinlagerungsgebühr von 10 %. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, Bruegmann eine Stornierungsgebühr zu zahlen, wenn eine Bestellung für Sonderanfertigungen (einschließlich FlexRoller in Sondergrößen und anderer nicht standardmäßiger Lagerware) zu irgendeinem Zeitpunkt storniert wird. Diese Stornierungsgebühr beträgt 110 % aller Kosten (einschließlich Material-, Arbeits-, Verpackungs-, Versand- und sonstiger Kosten), die Bruegmann vor Erhalt der Stornierung und als direkte Folge der stornierten Bestellung oder Teilen davon entstanden sind. Sonderanfertigungen können aus keinem Grund zurückgegeben werden. Standardwaren können unter folgenden Bedingungen innerhalb von 60 Tagen nach Lieferung an Bruegmann zurückgesandt werden: (i) Es muss eine RMA (Return Merchandise Authorization) von Bruegmann angefordert werden und alle Unterlagen und Paletten oder Kartons, die die zurückgesandten Waren enthalten, müssen mit der RMA-Nummer gekennzeichnet sein; (ii) sobald die Autorisierung genehmigt und die RMA von Bruegmann ausgestellt wurde, MÜSSEN Rücksendungen innerhalb von 5 Werktagen an die in der RMA angegebene Rücksendeadresse versandt werden; (iii) nach Erhalt stellt Bruegmann für alle in gutem Zustand (ungeöffnet und in der Originalverpackung) gelieferten Teile eine Gutschrift abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr von 10 % aus, abzüglich aller anfallenden, von Bruegmann getragenen Versandkosten; der Käufer trägt alle Versandkosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Waren. Artikel, die verwendet oder unsachgemäß behandelt oder aufgrund unsachgemäßer Pflege beschädigt wurden, können nicht zurückgegeben werden. Nicht autorisierte Rücksendungen werden abgelehnt.
Schadloshaltung durch Bruegmann. Bruegmann verpflichtet sich, die Käuferparteien zu schützen, schadlos zu halten und von allen Ansprüchen freizustellen, die sich ergeben aus (a) fehlerhafter Konstruktion, Herstellung, Montage, Rückruf oder Verteilung der Waren durch Bruegmann; (b) einer wesentlichen Verletzung jeglicher Zusicherung, Garantie oder Verpflichtung aus diesem Vertrag durch Bruegmann; (c) der Verletzung oder Nichteinhaltung von Patenten, geistigem Eigentum oder anderen Rechten Dritter, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Waren von Bruegmann (mit Ausnahme der vom Käufer bereitgestellten Spezifikationen), Materialien, Verpackungen oder anderen von Bruegmann an den Käufer gelieferten Artikeln; und/oder (e) fahrlässigen oder strafbaren Handlungen oder Unterlassungen von Bruegmann bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Bestellung. Wenn Waren oder Dienstleistungen oder die beabsichtigte und ordnungsgemäße Verwendung dieser Waren oder Dienstleistungen durch den Käufer Patente, geistiges Eigentum oder ähnliche Rechte Dritter verletzt, wird Bruegmann auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder (i) umgehend alle Rechte für die weitere Verwendung dieser Waren und/oder den weiteren Nutzen dieser Dienstleistungen durch den Käufer beschaffen oder (ii) diese Waren und/oder Dienstleistungen durch gleichwertige Waren und/oder Dienstleistungen ersetzen, die keine Rechte Dritter verletzen, oder (iii) die Bestellung stornieren, alle betroffenen Waren auf Kosten von Bruegmann zurücksenden und dem Käufer den vollen Kaufpreis erstatten.
Schadloshaltung durch den Käufer. Der Käufer verpflichtet sich, die Bruegmann-Parteien zu schützen, schadlos zu halten und von allen Ansprüchen freizustellen, die sich aus (a) vom Käufer bereitgestellten und speziell für ihn bestimmten Entwürfen oder Spezifikationen von Waren, (b) der Verletzung jeglicher Zusicherungen, Garantien oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch den Käufer und/oder (c) fahrlässigen oder strafbaren Handlungen oder Unterlassungen des Käufers bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Bestellung ergeben.
Garantien, Freistellungen und Lizenz. Bruegmann gewährleistet, dass (a) alle gelieferten Waren und Dienstleistungen (i) frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind, (ii) allen Spezifikationen entsprechen und (iii) jeder ausdrücklichen schriftlichen beschränkten Gewährleistung bezüglich der jeweiligen Waren entsprechen, die Bruegmann dem Käufer gewährt. SOFERN OBEN NICHT AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT, LEHNT BRUEGMANN ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AB, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. Bruegmann gewährt dem Käufer und seinen Kunden hiermit eine unwiderrufliche, nicht exklusive, gebührenfreie Lizenz im Rahmen aller Patente, die Eigentum von Bruegmann sind oder an denen Bruegmann Lizenzrechte besitzt, die in die Waren integriert sind, (i) zur Verwendung der Waren im normalen Geschäftsbetrieb des Käufers. Alle hierin enthaltenen Garantien (a) bleiben auch nach Annahme und Zahlung durch den Käufer für den angegebenen Garantiezeitraum bestehen und (b) kommen dem Käufer und seinen Rechtsnachfolgern und Zessionaren zugute. Der Käufer ist verpflichtet, Bruegmann unverzüglich zu informieren, wenn ihm wesentliche Mängel an von ihm angenommenen Waren oder an Dienstleistungen bekannt werden, die nicht in Übereinstimmung mit den hierin enthaltenen Garantien von Bruegmann erbracht wurden.
Haftungsbeschränkung von Bruegmann. Die maximale Haftung von Bruegmann ist hierunter auf die Gesamtvergütung beschränkt, die Bruegmann gemäß der geltenden Bestellung zu zahlen ist, mit Ausnahme von Verbindlichkeiten, die sich aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten von Bruegmann ergeben.
Steuern und sonstige Abgaben. Sofern in der jeweiligen Bestellung nichts anderes bestimmt ist, versteht sich der Kaufpreis exklusive aller Steuern, Zölle und sonstigen Gebühren auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene, die von einer Regierungsbehörde erhoben werden. Wenn Bruegmann aufgrund geltender Gesetze und/oder Vorschriften dazu verpflichtet ist, Steuern einzuziehen und abzuführen, werden diese Steuern der Rechnung für die Waren und/oder Dienstleistungen hinzugefügt. Wenn der Käufer von derartigen Steuern befreit ist, muss er vor dem Versand eine entsprechende Befreiungsbescheinigung vorlegen, um von derartigen Steuern befreit zu werden.
Geschützte Informationen. Sowohl der Käufer als auch Bruegmann verpflichten sich im Hinblick auf sich selbst, ihre Vertreter und Mitarbeiter, keine Informationen, die von der anderen Partei als urheberrechtlich geschützt oder vertraulich eingestuft wurden, zu verwenden (außer zur Erfüllung dieser Vereinbarung) oder an Dritte weiterzugeben. Sowohl der Käufer als auch Bruegmann haften für sämtliche Verbindlichkeiten, die aus der unbefugten Offenlegung geschützter oder vertraulicher Informationen der anderen Partei entstehen, sei es direkt oder durch ihre Vertreter oder Mitarbeiter.
Genehmigungen. Alle zur Einhaltung der geltenden Gesetze erforderlichen Genehmigungen werden vom Käufer ordnungsgemäß eingeholt, sofern in der geltenden und bestätigten Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Einhaltung von Gesetzen. Bruegmann sichert zu und gewährleistet, dass bei der Herstellung, dem Verkauf und der Bereitstellung von Waren und/oder Dienstleistungen alle geltenden Gesetze eingehalten wurden und werden.
Änderungen. Diese Bedingungen können von Bruegmann jederzeit geändert werden. Für die gesamte Laufzeit der Bestellung gelten die Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung durch Bruegmann gültig sind.
Verzicht. Es wird nicht davon ausgegangen, dass der Käufer oder Bruegmann auf eine Bestimmung dieser Vereinbarung verzichtet haben oder dass die andere Partei gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen hat, es sei denn, ein solcher Verzicht wird ausdrücklich schriftlich erklärt und von einem befugten Vertreter der verzichtenden Partei unterzeichnet. Ein Verzicht des Käufers oder von Bruegmann auf eine Bestimmung hiervon oder ein Verstoß bzw. ein Verzugsereignis seitens der anderen Vertragspartei stellt keinen Verzicht auf die Einhaltung dieser Bestimmung bei einer anderen Gelegenheit oder einen Verzicht auf die Einhaltung hinsichtlich anderer Verstöße bzw. Verzugsereignisse seitens der anderen Vertragspartei oder auf sonstige Rechte oder Rechtsmittel im Rahmen dieser Bestellung dar.
Geltendes Recht; Salvatorische Klausel. Die Bestellung, einschließlich dieser Bedingungen, und die hierin vorgesehenen Transaktionen unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaates Texas und werden gemäß diesen Gesetzen ausgelegt und durchgesetzt, ohne Rücksicht auf Kollisionsnormen. Jede hierin enthaltene Bestimmung, die sich als ungültig erweist, gilt als unwirksam, ohne dass dadurch die Gültigkeit anderer Bestimmungen dieser Bedingungen beeinträchtigt wird oder diese anderweitig beeinträchtigt werden. Sämtliche von einer der Parteien angestrengten Klagen werden vor den Staats- oder Bundesgerichten im Bundesstaat Texas verhandelt; diese Gerichte haben die ausschließliche Zuständigkeit für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Bestellung, diesen Bedingungen und allen hierin vorgesehenen Transaktionen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf diese Bestellung, diese Bedingungen oder hierunter getätigte Käufe oder Verkäufe keine Anwendung.
Gesamte Vereinbarung. Im Falle eines Konflikts oder einer Unstimmigkeit zwischen den Bestimmungen der Bestellung und den Bestimmungen einer formellen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Käufer und Bruegmann in der Art eines Rahmendienstleistungsvertrags oder einer Leistungsbeschreibung („Vereinbarung“), die den Gegenstand der Bestellung abdeckt, gelten die Bestimmungen der Vereinbarung und ersetzen alle derartigen widersprüchlichen oder unstimmigen Bestimmungen der Bestellung. Falls keine Vereinbarung besteht, stellt die Bestellung, die diese Bedingungen enthält, die gesamte Vereinbarung der Parteien hinsichtlich des darin enthaltenen Vertragsgegenstands dar und ersetzt alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Erklärungen und Absprachen zwischen Käufer und Bruegmann. Sämtliche abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen, die nicht von den Parteien einvernehmlich akzeptiert werden, sind null und nichtig.
Mitteilung. Alle Mitteilungen, die von einer der Vertragsparteien im Rahmen dieser Bedingungen verlangt werden oder zulässig sind, müssen schriftlich erfolgen und (i) per frankierter Post erster Klasse, (ii) per Nachtkurierdienst oder (iii) per bestätigter E-Mail an die auf der Bestellung angegebene Adresse der Vertragspartei oder an eine andere Adresse, die von der Vertragspartei im Rahmen dieser Bedingungen zu diesem Zweck mitgeteilt wird, zugestellt oder gesendet werden. Jede per Kurier zugestellte Mitteilung gilt als zugestellt, wenn sie dem Empfänger ausgehändigt wird. Jede per E-Mail zugestellte Mitteilung gilt als zugestellt, wenn der Empfänger den Empfang bestätigt hat. Jede per frankierter Post erster Klasse versandte Mitteilung gilt zwei Werktage nach der Aufgabe als zugestellt.
Höhere Gewalt. Keine der Parteien haftet für eine Verzögerung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Bestellung, wenn und soweit diese Verzögerung oder Nichterfüllung durch ein Ereignis oder einen Umstand verursacht wurde, der außerhalb der angemessenen Kontrolle dieser Partei liegt und von dieser Partei aufgrund seiner Natur nicht vorhergesehen werden konnte oder, falls er vorhersehbar war, unvermeidbar war. Wenn ein solches Ereignis oder ein solcher Umstand Bruegmann daran hindert, die Waren und/oder Dienstleistungen länger als fünfzehn aufeinanderfolgende Tage nach dem angegebenen Liefertermin zu liefern, hat jede Partei das Recht, die Bestellung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu kündigen.